17. Februar – Fertigstellung und Inbetriebnahme des Asylbewerberheims verzögert sich

Nachdem im Gespräch mit Vertretern des Landkreises und der Stabsstelle Asyl noch einmal auf die bauliche Substanz und die örtlichen Gegebenheiten hingewiesen wurde, ist nun offenbar auch der Landrat zur Einsicht gekommen, dass es mehr Zeit braucht als ursprünglich vom Eigentümer des Objektes veranschlagt, um das Asylbewerberheim fertig zu stellen. Der bauliche Zustand, die marode Bausubstanz und nach wie vor ungeklärte  Fragen zur Betreuung, der Unterbringung und zur Sicherheit haben den Termin für die Eröffnung vom 01. März auf den 01. April, wahrscheinlich aber auf noch später verschoben.

Während es auf der einen Seite Widerstand gegen die Art und Weise der Unterbringung der Menschen, aber auch der Informationspolitik gibt, bildet sich auch eine Unterstützergruppe, die sich an der Integration und Betreuung der Menschen beteiligen möchte.

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Artikel SZ vom 16. Februar

7. Februar – Demonstration und Treffen mit Landrat

Am 5. Februar trafen sich ca. 20 Anwohner mit Vertretern des Landkreises und der Polizei. Ziel der Sitzung war es, die immer noch offenen Fragen zu klären. So wurde beispielsweise die fehlende Eignung des Gebäudes aufgrund der mangelhaften Infrastruktur, der desolaten Bausubstanz und der fehlenden Freizeitmöglichkeiten angesprochen. Von der Gemeinde wurde zudem ein Forderungskatalog an den Landkreis übergeben, welcher zeitnah beantwortet werden soll.

Es war zu merken, dass der Landkreis, insbesondere der Landrat unter erheblichem Druck steht, die Quote an unterzubringenden Asylbewerbern zu erfüllen. Man gewann auch den Eindruck, dass es letzten Endes nur darum geht und nicht primär um die vernünftige und integrative Unterbringung von Menschen in einer neuen Umgebung.

Auch die Polizei ist mit dem Standort nicht 100%ig zufrieden, da die verstärkte dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern die Polizeipräsenz zunehmend fordert und beansprucht.

Landrat Hr. Harig und MdL Hr. Mikwauksch versprachen den Anwohnern, die örtlichen Gegebenheiten noch einmal genau zu prüfen. Zudem erhielten die Anwohner die Zusage, dass nach Möglichkeit Familien und keine alleinstehenden Männer in dem Gebäude untergebracht werden. Voraussetzung ist die Erfüllung sämtlicher Bau- Brandschutz- Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften.

Für den heutigen Samstag ist eine Demonstration von der „Prelle“ zur alten Schule angemeldet, welcher sicherlich auch viele Haselbachtaler folgen werden.

29. Januar – Mailverkehr mit Landratsamt und Integrationsministerium

Heute habe ich auf der Polizeidienststelle Görlitz meine Aussage zum Einbruch mit Wasserschaden am 18. Januar gemacht.

Vergangene Woche habe ich verschiedene Antworten auf meine Mails an den Landrat Herrn Harig, die Dezernatsleiterin der Stabsstelle Asyl Frau Borrmann-Arndt und die sächsische Integrationsministerin Frau Köpping bekommen.

Hier im Auszug die Antwort von Frau Köpping:

„Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Bedenken, die Asylbewerberinnen und Asylbewerber zentral in einer kleinen Gemeinde ohne ausreichende Infrastruktur unterzubringen, teile. Für die Integration der Flüchtlinge braucht es natürlich Sport-und Freizeitmöglichkeiten, ein funktionierendes ÖPNV-Netz und selbstverständlich eine gute Unterkunft, am besten dezentral. […] 

Wir haben in den gemeinsamen Beratungen festgelegt, dass die Landkreise und Städte künftig langfristig darüber informiert werden sollen, wann, wieviel und welche Asylbewerberinnen und Asylbewerber sie unterbringen sollen. Somit soll vor Ort die Möglichkeit eröffnet werden, geeignete Unterkünfte zu finden und die Bevölkerung entsprechend zu informieren. Ich finde es sehr bedauerlich, dass es offensichtlich immer noch Fälle gibt, in denen sehr kurzfristig eine gewisse Anzahl von Flüchtlingen untergebracht werden muss. […] 

Mein Ziel ist, dass wir die Menschen, die in Sachsen Asyl suchen, gut unterbringen, dass sie sofort die Möglichkeit erhalten, einen Deutschkurs zu besuchen und dass sie eine Arbeitsperspektive erhalten. Dieses Ziel können wir natürlich nur in Übereinstimmung mit den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern erreichen. Mir ist bewusst, dass dieses Ziel am Beginn meiner Amtszeit natürlich noch nicht erreicht ist.“

Die in der Bürgerversammlung angekündigte zweite Diskussionsrunde zu den noch zu erarbeitenden Konzepten ist bislang noch nicht anberaumt.

20. Januar – Bürgerversammlung und Diskussionsabend

Das Landratsamt hatte am 20. Januar  alle Anwohner von Bischheim/Häslich zu einem Info-Abend eingeladen, um über das geplante Vorhaben der Einrichtung eines Asylbewerberheims zu informieren und Fragen der Bevölkerung aufzunehmen. Beteiligt waren unter anderem der Dezernatsleiter Dezernat 3 und die  Leiterin der Stabsstelle Asyl des LRA Bautzen, die Bürgermeisterin von Haselbachtal, die Revierleiterin der Polizeidienststelle Kamenz und auch der Eigentümer des Objektes „Alte Schule“.

Anstatt der erwarteten 30-50 Personen waren gut 200 Menschen zu dieser Versammlung gekommen. Trotz dieser großen Anzahl blieb die Diskussion weitestgehend sachlich und wurde von den Anwesenden mit großen Engagement geführt.

Nach über 2h muss man konstatieren, dass es zum derzeitigen Stand noch keine Konzepte seitens des Landkreises zur Integration der Menschen, zu Sicherheitsfragen oder auch zur Unterbringung im Objekt an sich gibt. Die Fragen der Einwohner hinsichtlich der verkehrstechnischen Infrastruktur, der Überwindung von beispielsweise sprachlichen Barrieren oder auch der Betreuung der Menschen vor Ort konnten zu diesem Zeitpunkt von den Verantwortlichen noch nicht beantwortet werden. Ein Betreiber ist für das Objekt auch noch nicht gefunden worden. Fehlende Freizeitmöglichkeiten wurden hierbei ebenso angesprochen wie die Betreuung der Kinder in den nahen Kindertagesstätten.

Ein weiterer Termin zur Vorstellung dieser Konzepte wurde vom Dezernatsleiter Hr. Runge in Aussicht gestellt. Dieser erscheint aufgrund der derzeit sehr dürftigen Informationslage auch dringend nötig, da heute noch viele Fragen offen blieben.

Asylbewerber und Flüchtlinge im Freistaat Sachsen
Fakten und Hintergrundinformationen
> pdf Dokument vom Landtag
(Stand Januar 2015)

18. Januar – Polizeieinsatz wegen Sachbeschädigung

In der Nacht vom 17. zum 18. Januar kam es offenbar zu einem Einbruch im Gebäude. Dabei wurde wohl im Keller ein Wasserschaden verursacht.
Am Vormittag waren dann drei Streifenwagen, ein Hundeführer, ein Mannschaftswagen und ein Mitarbeiter des BKA vor Ort.
Zu den ca. 10 Polizisten kamen noch viele Anwohner und die Eigentümer des Objektes.

14. Januar – erste Informationen und Beginn der Umbaumaßnahmen

Am 14. Januar 2015 begannen die Umbaumaßnahmen in der alten Schule. An diesem Tag haben die Anwohner von den Bauarbeitern das erste Mal von dem geplanten Vorhaben erfahren.

Nachfragen auf der Gemeinde ergaben, dass diese am 09. Januar vom Landkreis über den abgeschlossenen Vorvertrag mit dem Hauseigentümer und über das Vorhaben der Aufnahme von Asylbewerbern informiert wurde.

Ich habe den Landrat und die Integrationsministerin in E-Mails um mehr Informationen gebeten.

Für den 20. Januar ist eine Bürgerversammlung des Landkreises mit der Gemeinde, den Anwohnern und dem Hauseigentümer anberaumt.

Artikel SZ vom 16. Januar

 

Ein Blog über das Zusammenleben mit Asylbewerbern

Bis vergangene Woche kannte ich Asylbewerberheime nur aus dem Fernsehen und von Erzählungen. Schlechte Erfahrungen, Gerüchte, Unwissen und Vorbehalte sind in der Bevölkerung weit verbreitet. Daher möchte ich nun die Gelegenheit nutzen, so objektiv und wertfrei wie möglich und vom ersten Tag an über die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb eines Asylbewerberheims zu berichten.

Warum? Weil ich glaube, dass aus Unwissenheit Vorurteile und Angst entstehen, die schnell in Hass und Wut überschlagen. Weil ich selbst nicht frei von Besorgnis bin und weil ich glaube, dass die Informationspolitik in Bezug auf die Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinden wie unserer noch viele Fragen offen lässt.

Ich weiß, dass das Thema politisch und gesellschaftlich hoch brisant ist, daher werde ich sehen, wie es sich entwickelt und wie lange ich den Blog betreiben werde.

 

ein Tagebuch über meine persönlichen Erfahrungen zum Vorhaben der Einrichtung eines Asylbewerberheims, zu den Diskussionen mit Politik und Behörden und dem Für und Wider der Unterbringung von Asylbewerbern – so wertfrei und objektiv wie möglich!