10. März – Dialogforum Sachsen – 300 Stühle 300 Meinungen

Nach dem ersten Dialogforum im Congress Center fanden sich nun am Abend des 10. März rund 250 Teilnehmer im Albertinum ein, unter anderem auch ich. Ich war sehr gespannt auf die Atmosphäre, die Gespräche und vor allem die Ergebnisse. Aber ich habe mir auch keine Illusionen gemacht, dass nach dieser Runde alles anders wird.

Nach der Registrierung bekam man einen Tisch zu gelost. Die Tische waren jeweils thematisch aufgeteilt. Pro Tisch wurde eines der beiden Themen des Abends diskutiert: entweder “Bürger, Gesellschaft, Politik” oder “Integration und Asyl”. Ich habe mich für das zweite Thema entschieden.

Ich hatte Glück mit meinem 8er Tisch, denn da saßen sowohl Befürworter als auch Gegner von “Refugees welcome” zusammen, unter anderem eine ehrenamtliche Mithelferin der Postplatz Konzerte, eine Unterstützerin der Bürgerinitiative Löbtau aber auch ein ältere Herr mit einer recht fest gefassten Meinung zum Thema Asylpolitik.

Trotz teils gegensätzlicher Auffassungen haben wir eine sehr spannende und konstruktive Diskussion geführt, was man grundlegend von allen Tischen sagen kann. Hin und wieder wurde die Debatte etwas hitzig, vor allem wenn jung und alt aufeinanderprallten, aber mit etwas Moderations-Geschick sind wir dann doch immer wieder zum Sachlichen zurückgekommen.

Was ich bemerkenswert fand, ist, dass wir uns schlussendlich in vielen Punkten einig waren:

  • Das Verhalten der Bundesregierung und der Landkreise in Bezug auf Information, Einbeziehung und Mitbestimmung der Bürger ist katastrophal.
  • Die Art und Weise, wie mit den Menschen, sowohl den Asylbewerbern als auch den Anwohnern umgegangen wird, erschwert nicht nur erheblich die tatsächliche Integrationsbemühung, man könnte sogar meinen, dass eine Integration gar nicht erwünscht ist. Anders ist es nicht zu erklären, dass Bürger nicht mit einbezogen, Gemeinden vor vollendete Tatsachen gestellt und Asylbewerber in Sammelunterkünften zusammengepfercht werden und ausharren müssen. Konflikte und Wut sind da auf beiden Seiten vorprogrammiert.
  • Die Struktur für die Aufnahme, medizinische Erstversorgung und Weiterleitung von Flüchtlingen bedarf einer dringenden Generalüberholung, inkl. einer interkulturellen Schulung der Mitarbeiter in den Stabsstellen und Aufnahmebehörden. Hier muss mit viel mehr Feingefühl und Kenntnis der Spannungen zwischen verschiedenen Ländern und Völkern agiert werden als bisher.
  • Die Betreuung der Asylbewerber in den Unterkünften muss massiv verbessert und ausgebaut werden. Ein “Abladen” der Versorgung und Betreuung auf die Rücken der Anwohner, auch wenn sie dazu bereit sind wie in Perba, kann nicht die Lösung sein. Zudem halte ich persönlich einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 100 (ein Sozialarbeiter auf 100 Asylbewerber) für absolut unzureichend. Jetzt scheint es wohl sogar von Integrationsministerin Köpping die Aussage zu geben, dass er auf 1 zu 150 angehoben wird!

Uneinigkeit bestand im Umgang mit straffällig gewordenen und mit abgelehnten Asylbewerbern. Allerdings, und das zeigte sich auch am zweiten Tisch, wird der Ruf nach einer schnelleren Abschiebung bzw. auch einer besseren Einreisekontrolle immer lauter.

Meine Meinung war auch, dass der sogenannte Königsteiner Schlüssel vollkommen ungeeignet für die Zuweisung von Asylbewerbern in die Bundesländer ist. Eigentlich regelt der Schlüssel, in welchem Umfang ein Bundesland an Finanzierungen beteiligt werden muss (nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl). Jetzt dient er als Quote für die Verteilung der Menschen. Allerdings berücksichtigt er meines Erachtens in keinster Weise die regionalen Gegebenheiten an Infrastruktur und Versorgung oder auch das Potential an zur Verfügung stehenden Gebäuden.

Zusammenfassend kann man sagen, dass der Abend sich tatsächlich gelohnt hat. Es war gut, mit Menschen zu sprechen, die andere Meinungen haben. Es war gut, dass Meinungen zugelassen wurden und man sich auf einer respektvollen Art und Weise begegnet ist. Es war schade, dass es einige wenige gab, die offenbar dorthin gekommen sind, um ihre eigene engstirnige Denkweise bestätigen zu lassen und dann ganz schnell in persönlichen Anfeindungen Zuflucht gesucht haben, wenn man nicht ihrer Meinung war. Wenn man zu so einem Forum geht, dann muss man das in dem Bewusstsein machen, sich auf andere Meinungen einzulassen, diese anzuhören und ihnen aber auch argumentativ zu begegnen. Aussagen wir “setzen Sie doch endlich mal ihre rosarote Brille ab, denn Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden” bringen da nichts.

Einziger Dämpfer, den ich jedenfalls so empfunden habe, waren die Schlussnoten von Verkehrsminister und stellv. Minsterpräsident Dulig, Dresdens erstem Bürgermeister Hilbert und Sozialministerin Klepsch. Obwohl bei den Tischauswertungen dieses Mal, aber auch in den Ergebnissen der ersten Runde ganz klar Versäumnisse bei der Politik angemahnt wurden, hatte man nicht den Eindruck, dass die Ergebnisse bei den Herrschaften tatsächlich angekommen sind. Einzig Hr. Hilbert war nachdenklich, was die Ziele dieses Forums anbelangt und da war er nicht allein. Denn irgendwann müssen dann auch Taten folgen: solch ein Dialogforum ist gut und wichtig, aber es muss auch erkennbar sein, dass die Intention dahinter nicht nur darin besteht, die Bürger mal zu Wort kommen zu lassen, sondern tatsächlich auch etwas zu verändern. Und genau das habe ich bei all dem Engagement tatsächlich ein wenig vermisst.

//Update 11.03.// Wie heute in der sächsischen Zeitung zu lesen ist, demonstrierten gestern 16 syrische Flüchtlinge vor einer neuen Unterkunft in Bautzen. Nach Schneeberg ging es für sie in die Turnhalle nach Großröhrsdorf, jetzt nach Bautzen. Nun ist bereits die Rede von einem Umzug nach Häslich, wo derzeit noch gebaut wird. Ob sie sich dann in diesem baufälligen Gebäude wohler fühlen, darf bezweifelt werden.

//Nachtrag// Hier findet man die Ergebnisse des zweiten Dialogforums: buergerbeteiligung.sachsen.de

2 Gedanken zu „10. März – Dialogforum Sachsen – 300 Stühle 300 Meinungen“

  1. Danke für den Bericht. Die kurze Bemerkung zu Hr. Hilbert bestätigt den Eindruck, den ich von ihm während seiner Zeit als Interims-OB bekam und den ich als beweglich und (für Dresdner Verhältnisse) undogmatisch bezeichnen würde.

    Und Danke für das Blog überhaupt auch. Bin gespannt, wie es weitergeht.

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