29. Januar – Mailverkehr mit Landratsamt und Integrationsministerium

Heute habe ich auf der Polizeidienststelle Görlitz meine Aussage zum Einbruch mit Wasserschaden am 18. Januar gemacht.

Vergangene Woche habe ich verschiedene Antworten auf meine Mails an den Landrat Herrn Harig, die Dezernatsleiterin der Stabsstelle Asyl Frau Borrmann-Arndt und die sächsische Integrationsministerin Frau Köpping bekommen.

Hier im Auszug die Antwort von Frau Köpping:

“Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Bedenken, die Asylbewerberinnen und Asylbewerber zentral in einer kleinen Gemeinde ohne ausreichende Infrastruktur unterzubringen, teile. Für die Integration der Flüchtlinge braucht es natürlich Sport-und Freizeitmöglichkeiten, ein funktionierendes ÖPNV-Netz und selbstverständlich eine gute Unterkunft, am besten dezentral. […] 

Wir haben in den gemeinsamen Beratungen festgelegt, dass die Landkreise und Städte künftig langfristig darüber informiert werden sollen, wann, wieviel und welche Asylbewerberinnen und Asylbewerber sie unterbringen sollen. Somit soll vor Ort die Möglichkeit eröffnet werden, geeignete Unterkünfte zu finden und die Bevölkerung entsprechend zu informieren. Ich finde es sehr bedauerlich, dass es offensichtlich immer noch Fälle gibt, in denen sehr kurzfristig eine gewisse Anzahl von Flüchtlingen untergebracht werden muss. […] 

Mein Ziel ist, dass wir die Menschen, die in Sachsen Asyl suchen, gut unterbringen, dass sie sofort die Möglichkeit erhalten, einen Deutschkurs zu besuchen und dass sie eine Arbeitsperspektive erhalten. Dieses Ziel können wir natürlich nur in Übereinstimmung mit den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern erreichen. Mir ist bewusst, dass dieses Ziel am Beginn meiner Amtszeit natürlich noch nicht erreicht ist.”

Die in der Bürgerversammlung angekündigte zweite Diskussionsrunde zu den noch zu erarbeitenden Konzepten ist bislang noch nicht anberaumt.