Gemeinde Haselbachtal – Eltern und Elternvertreter aus Grundschule und KiTas stellen sich gegen den Beschluss

“Wer mit dem Feuer spielt” – könnte man jetzt ironischer weise sagen. Ich glaube nicht, dass es in unserer kleinen Gemeinde jemals einen derartigen massiven Widerstand gegen einen Gemeinderatsbeschluss gegeben hat.

Schon bei der Abstimmung gab es die Besonderheit, dass ein Gemeinderatsmitglied ausgeschlossen wurde und eines mit “Nein” gestimmt hat. Schaut man sich die anderen Abstimmungsergebnisse an, dann ist das eher die Ausnahme. Meist stimmt der Gemeinderat einstimmig für einen Beschluss. (Amtsblatt 06/2018)

Gemeinderatsbeschluss 22_V_2018

Schon das hätte für die Bürgermeisterin ein Indiz sein können, dass diese Einführung einer Servicepauschale von 85ct je Essen nicht so ohne weiteres hingenommen wird.

Nicht nur, dass sich Eltern anwaltlichen Beistand gesucht haben, auch die Unterschriftensammlung und die Widerspruchsschreiben aus den Kita-Einrichtungen zeigen, dass es wohl doch nicht so klug war, diesen Schritt komplett über die Köpfe der Eltern zu gehen.

Und dass es auch anders funktionieren kann, nämlich in einem konstruktiven Miteinander, zeigen unzählige Beispiele aus der direkten und entfernteren Umgebung.

Beschreibung des Vergabeverfahrens zur Versorgung der städtischen Kindertagesstätten und Schulen

Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung Berlin

Rückerstattung zuviel gezahltes Mittagsgeld Stadt Prenzlau

Interessant ist hier auch die Darlegung des Gerichts, dass Direktverträge mit Catering-Firmen nicht erlaubt sind – ein Verstoß gegen das KiTa-Gesetz.

 

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