21. März – Diskussion mit Vertretern von LRA, Freistaat und Polizei

Dass man selbst dem Zitat der Pressestelle des LRA Bautzen in der Sächsischen Zeitung nicht immer glauben kann, hat der gestrige Tag bewiesen. Am 20.03. trafen sich abends wieder einige Anwohner mit Vertretern des Landkreises, des Baudezernats, der Polizei und der Ausländerbehörde Sachsen. Mit dabei unter anderem die Herren Harig (Landrat), Mikwauschk (MdL), Runge (Dezernatsleiter 3), Mackenroth (Ausländerbeauftragter Freistaat Sachsen), Stiehl (Polizeipräsident Direktion Görlitz) und die Bürgermeisterin der Gemeinde Haselbachtal Margit Boden.

Folgende Auskünfte haben wir in der 3stündigen Diskussion erhalten:

  • Die Zusicherung des LRA Bautzen, nur Familien über die gesamte Mietdauer hinweg einzuquartieren
  • Eine zugesicherte 24h Betreuung an 7 Tagen pro Woche durch die Kamenzer Bildungsgesellschaft mit sozialer Betreuung durch Sozialarbeiter
  • Ein Sicherheitsdienst / Wachschutz in den Abend- und Nachtstunden

Die Baugenehmigung ist allerdings immer noch nicht erteilt, da vorher noch diverse bauliche Bedingungen zu erfüllen sind. Auch das vom LRA  bestellte Mobiliar ist noch nicht eingetroffen.

Der Eröffnungstermin verschiebt sich somit wahrscheinlich auf Mitte April. 

20. März – Termin für Eröffnung Asylbewerberheim Häslich steht fest

Es wird der 1. April sein, an dem die ersten Bewohner in das neue Heim einziehen. So ist es zumindest heute in der SZ zu lesen. Auf Nachfrage wusste die Bürgermeisterin Frau Boden noch nichts von der finalen Entscheidung. Die SZ hingegen vermeldet:

“Auf Nachfrage beim Bautzner Landratsamt gab es dieser Tage positive Zeichen für die geplante Eröffnung. „So wie es derzeit aussieht, wird der Termin gehalten“, sagt Pressesprecherin Franziska Snelinski.”

Die Zusicherung der Stabsstelle Asyl, vorwiegend Familien unterzubringen, hat immer noch Bestand:

“Zur Belegung können wir derzeit nichts Konkretes sagen, da uns die Zuweisungen aus der Ersteinrichtung erst etwa fünf Tage vorher vorliegen. Wir sind jedoch bemüht, auch Familien nach Häslich zu bringen. Diese Zusage gilt!”

Allerdings ist fraglich, ob diese Zusage eingehalten werden kann, wurde doch bereits vor wenigen Tagen die neue Unterkunft als Alternative für 16 Syrier aus Bautzen in den Raum gestellt. (SZ vom 11.03.)

Der Forderungskatalog der Gemeinde Haselbachtal, der bereits im Februar an das Landratsamt übergeben wurde, ist jedenfalls bislang nur zum Teil erfüllt bzw. beantwortet wurden. Wichtige Punkte wie ein Sicherheitskonzept oder auch ein Betreuungskonzept fehlen noch. Auch die geforderte Schaffung zusätzlicher Buslinien für die Asylbewerber, um zu Behörden oder auch Einkaufsmöglichkeiten zu gelangen, ist bislang noch offen.

>> zum Forderungskatalog

10. März – Dialogforum Sachsen – 300 Stühle 300 Meinungen

Nach dem ersten Dialogforum im Congress Center fanden sich nun am Abend des 10. März rund 250 Teilnehmer im Albertinum ein, unter anderem auch ich. Ich war sehr gespannt auf die Atmosphäre, die Gespräche und vor allem die Ergebnisse. Aber ich habe mir auch keine Illusionen gemacht, dass nach dieser Runde alles anders wird.

Nach der Registrierung bekam man einen Tisch zu gelost. Die Tische waren jeweils thematisch aufgeteilt. Pro Tisch wurde eines der beiden Themen des Abends diskutiert: entweder “Bürger, Gesellschaft, Politik” oder “Integration und Asyl”. Ich habe mich für das zweite Thema entschieden.

Ich hatte Glück mit meinem 8er Tisch, denn da saßen sowohl Befürworter als auch Gegner von “Refugees welcome” zusammen, unter anderem eine ehrenamtliche Mithelferin der Postplatz Konzerte, eine Unterstützerin der Bürgerinitiative Löbtau aber auch ein ältere Herr mit einer recht fest gefassten Meinung zum Thema Asylpolitik.

Trotz teils gegensätzlicher Auffassungen haben wir eine sehr spannende und konstruktive Diskussion geführt, was man grundlegend von allen Tischen sagen kann. Hin und wieder wurde die Debatte etwas hitzig, vor allem wenn jung und alt aufeinanderprallten, aber mit etwas Moderations-Geschick sind wir dann doch immer wieder zum Sachlichen zurückgekommen.

Was ich bemerkenswert fand, ist, dass wir uns schlussendlich in vielen Punkten einig waren:

  • Das Verhalten der Bundesregierung und der Landkreise in Bezug auf Information, Einbeziehung und Mitbestimmung der Bürger ist katastrophal.
  • Die Art und Weise, wie mit den Menschen, sowohl den Asylbewerbern als auch den Anwohnern umgegangen wird, erschwert nicht nur erheblich die tatsächliche Integrationsbemühung, man könnte sogar meinen, dass eine Integration gar nicht erwünscht ist. Anders ist es nicht zu erklären, dass Bürger nicht mit einbezogen, Gemeinden vor vollendete Tatsachen gestellt und Asylbewerber in Sammelunterkünften zusammengepfercht werden und ausharren müssen. Konflikte und Wut sind da auf beiden Seiten vorprogrammiert.
  • Die Struktur für die Aufnahme, medizinische Erstversorgung und Weiterleitung von Flüchtlingen bedarf einer dringenden Generalüberholung, inkl. einer interkulturellen Schulung der Mitarbeiter in den Stabsstellen und Aufnahmebehörden. Hier muss mit viel mehr Feingefühl und Kenntnis der Spannungen zwischen verschiedenen Ländern und Völkern agiert werden als bisher.
  • Die Betreuung der Asylbewerber in den Unterkünften muss massiv verbessert und ausgebaut werden. Ein “Abladen” der Versorgung und Betreuung auf die Rücken der Anwohner, auch wenn sie dazu bereit sind wie in Perba, kann nicht die Lösung sein. Zudem halte ich persönlich einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 100 (ein Sozialarbeiter auf 100 Asylbewerber) für absolut unzureichend. Jetzt scheint es wohl sogar von Integrationsministerin Köpping die Aussage zu geben, dass er auf 1 zu 150 angehoben wird!

Uneinigkeit bestand im Umgang mit straffällig gewordenen und mit abgelehnten Asylbewerbern. Allerdings, und das zeigte sich auch am zweiten Tisch, wird der Ruf nach einer schnelleren Abschiebung bzw. auch einer besseren Einreisekontrolle immer lauter.

Meine Meinung war auch, dass der sogenannte Königsteiner Schlüssel vollkommen ungeeignet für die Zuweisung von Asylbewerbern in die Bundesländer ist. Eigentlich regelt der Schlüssel, in welchem Umfang ein Bundesland an Finanzierungen beteiligt werden muss (nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl). Jetzt dient er als Quote für die Verteilung der Menschen. Allerdings berücksichtigt er meines Erachtens in keinster Weise die regionalen Gegebenheiten an Infrastruktur und Versorgung oder auch das Potential an zur Verfügung stehenden Gebäuden.

Zusammenfassend kann man sagen, dass der Abend sich tatsächlich gelohnt hat. Es war gut, mit Menschen zu sprechen, die andere Meinungen haben. Es war gut, dass Meinungen zugelassen wurden und man sich auf einer respektvollen Art und Weise begegnet ist. Es war schade, dass es einige wenige gab, die offenbar dorthin gekommen sind, um ihre eigene engstirnige Denkweise bestätigen zu lassen und dann ganz schnell in persönlichen Anfeindungen Zuflucht gesucht haben, wenn man nicht ihrer Meinung war. Wenn man zu so einem Forum geht, dann muss man das in dem Bewusstsein machen, sich auf andere Meinungen einzulassen, diese anzuhören und ihnen aber auch argumentativ zu begegnen. Aussagen wir “setzen Sie doch endlich mal ihre rosarote Brille ab, denn Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden” bringen da nichts.

Einziger Dämpfer, den ich jedenfalls so empfunden habe, waren die Schlussnoten von Verkehrsminister und stellv. Minsterpräsident Dulig, Dresdens erstem Bürgermeister Hilbert und Sozialministerin Klepsch. Obwohl bei den Tischauswertungen dieses Mal, aber auch in den Ergebnissen der ersten Runde ganz klar Versäumnisse bei der Politik angemahnt wurden, hatte man nicht den Eindruck, dass die Ergebnisse bei den Herrschaften tatsächlich angekommen sind. Einzig Hr. Hilbert war nachdenklich, was die Ziele dieses Forums anbelangt und da war er nicht allein. Denn irgendwann müssen dann auch Taten folgen: solch ein Dialogforum ist gut und wichtig, aber es muss auch erkennbar sein, dass die Intention dahinter nicht nur darin besteht, die Bürger mal zu Wort kommen zu lassen, sondern tatsächlich auch etwas zu verändern. Und genau das habe ich bei all dem Engagement tatsächlich ein wenig vermisst.

//Update 11.03.// Wie heute in der sächsischen Zeitung zu lesen ist, demonstrierten gestern 16 syrische Flüchtlinge vor einer neuen Unterkunft in Bautzen. Nach Schneeberg ging es für sie in die Turnhalle nach Großröhrsdorf, jetzt nach Bautzen. Nun ist bereits die Rede von einem Umzug nach Häslich, wo derzeit noch gebaut wird. Ob sie sich dann in diesem baufälligen Gebäude wohler fühlen, darf bezweifelt werden.

//Nachtrag// Hier findet man die Ergebnisse des zweiten Dialogforums: buergerbeteiligung.sachsen.de

05. März – Besuch eines Bundestagsabgeordneten und Abbau der Uhr

Am 1. März besucht Thomas Jurk, Bundestagsabgeordneter der SPD für den Landkreis Görlitz, eine kleine Anwohnerversammlung. Nach einem Rundgang um die alte Schule zeigte auch er sich besorgt über den desolaten Zustand, vor allem des Daches und der Fenster.

Aufgrund der Baufälligkeit hat die Gemeinde mit Zustimmung der Anwohner nun angeordnet, dass die im Gebäude verbaute Uhr samt Glockentürmchen wieder abgebaut und vorerst zwischengelagert wird. Diese Uhr wurde 1896 durch den Bartverein gestiftet und eingebaut. 2009 drohte infolge von Verschleiß der Stillstand. Jedoch konnte die Uhr durch eine Finanzierung der Gemeinde und Geldspenden der Anwohner für ca. 4.500€ grundsaniert werden.

Obwohl das Gebäude 2011 an den jetzigen Eigentümer verkauft wurde, blieb die Uhr im Eigentum der Gemeinde und wurde von den Anwohner ständig gewartet und gepflegt.

Da der Zugang zur Uhr seit den Umbaumaßnahmen durch den Eigentümer den Anwohnern versperrt blieb und bei Bauarbeiten offensichtlich auch eine Stromzuleitung gekappt wurde, kann nun ein Betrieb nicht mehr sichergestellt werden. Daher haben sich Anwohner und Gemeinde nun schweren Herzens dazu entschlossen, die Uhr samt, Gestänge und Glockentürmchen auszubauen, um sie vor weiterem Verfall zu schützen.

Am Samstag, 07. März, ist indessen wieder eine Demonstration mit Protestumzug geplant.

21. Februar – Zweite Demonstration von gut 300 Menschen

Am Samstag versammelten sich wieder ca. 300 Menschen, um gegen die geplante Nutzung der alten Schule als Asylbewerberheim zu demonstrieren. Auch dieses Mal wurde für eine sinnvolle und vor allem menschenwürdige Unterbringung der Menschen plädiert, im Einklang mit den Bedürfnissen der Anwohner und unter Berücksichtigung des Zustandes der Schule und der örtlichen Infrastruktur.
Am Sonntag morgen traf die Polizei erneut an der alten Schule, gut eine halbe Stunde nach dem Betreiber des Gebäudes, ein. Es ging um eine angeblich aufgebrochene Tür im hinteren Bereich der Schule. Allerdings wurde diese offenstehende Tür bereits von einem Anwohner am Vortrag vor der Demonstration der anwesenden Polizei gemeldet. Insofern bleibt abzuwarten, was die Ermittlungen ergeben, die auch im Falle der Wasserpfütze im Keller des Hauses noch kein Ergebnis gebracht haben.

17. Februar – Fertigstellung und Inbetriebnahme des Asylbewerberheims verzögert sich

Nachdem im Gespräch mit Vertretern des Landkreises und der Stabsstelle Asyl noch einmal auf die bauliche Substanz und die örtlichen Gegebenheiten hingewiesen wurde, ist nun offenbar auch der Landrat zur Einsicht gekommen, dass es mehr Zeit braucht als ursprünglich vom Eigentümer des Objektes veranschlagt, um das Asylbewerberheim fertig zu stellen. Der bauliche Zustand, die marode Bausubstanz und nach wie vor ungeklärte  Fragen zur Betreuung, der Unterbringung und zur Sicherheit haben den Termin für die Eröffnung vom 01. März auf den 01. April, wahrscheinlich aber auf noch später verschoben.

Während es auf der einen Seite Widerstand gegen die Art und Weise der Unterbringung der Menschen, aber auch der Informationspolitik gibt, bildet sich auch eine Unterstützergruppe, die sich an der Integration und Betreuung der Menschen beteiligen möchte.

Zur Facebook Gruppe: Haselbachtal wehrt sich

Zur Facebook Gruppe: Haselbachtal mit Herz und Verstand

Artikel SZ vom 16. Februar

7. Februar – Demonstration und Treffen mit Landrat

Am 5. Februar trafen sich ca. 20 Anwohner mit Vertretern des Landkreises und der Polizei. Ziel der Sitzung war es, die immer noch offenen Fragen zu klären. So wurde beispielsweise die fehlende Eignung des Gebäudes aufgrund der mangelhaften Infrastruktur, der desolaten Bausubstanz und der fehlenden Freizeitmöglichkeiten angesprochen. Von der Gemeinde wurde zudem ein Forderungskatalog an den Landkreis übergeben, welcher zeitnah beantwortet werden soll.

Es war zu merken, dass der Landkreis, insbesondere der Landrat unter erheblichem Druck steht, die Quote an unterzubringenden Asylbewerbern zu erfüllen. Man gewann auch den Eindruck, dass es letzten Endes nur darum geht und nicht primär um die vernünftige und integrative Unterbringung von Menschen in einer neuen Umgebung.

Auch die Polizei ist mit dem Standort nicht 100%ig zufrieden, da die verstärkte dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern die Polizeipräsenz zunehmend fordert und beansprucht.

Landrat Hr. Harig und MdL Hr. Mikwauksch versprachen den Anwohnern, die örtlichen Gegebenheiten noch einmal genau zu prüfen. Zudem erhielten die Anwohner die Zusage, dass nach Möglichkeit Familien und keine alleinstehenden Männer in dem Gebäude untergebracht werden. Voraussetzung ist die Erfüllung sämtlicher Bau- Brandschutz- Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften.

Für den heutigen Samstag ist eine Demonstration von der “Prelle” zur alten Schule angemeldet, welcher sicherlich auch viele Haselbachtaler folgen werden.

29. Januar – Mailverkehr mit Landratsamt und Integrationsministerium

Heute habe ich auf der Polizeidienststelle Görlitz meine Aussage zum Einbruch mit Wasserschaden am 18. Januar gemacht.

Vergangene Woche habe ich verschiedene Antworten auf meine Mails an den Landrat Herrn Harig, die Dezernatsleiterin der Stabsstelle Asyl Frau Borrmann-Arndt und die sächsische Integrationsministerin Frau Köpping bekommen.

Hier im Auszug die Antwort von Frau Köpping:

“Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Bedenken, die Asylbewerberinnen und Asylbewerber zentral in einer kleinen Gemeinde ohne ausreichende Infrastruktur unterzubringen, teile. Für die Integration der Flüchtlinge braucht es natürlich Sport-und Freizeitmöglichkeiten, ein funktionierendes ÖPNV-Netz und selbstverständlich eine gute Unterkunft, am besten dezentral. […] 

Wir haben in den gemeinsamen Beratungen festgelegt, dass die Landkreise und Städte künftig langfristig darüber informiert werden sollen, wann, wieviel und welche Asylbewerberinnen und Asylbewerber sie unterbringen sollen. Somit soll vor Ort die Möglichkeit eröffnet werden, geeignete Unterkünfte zu finden und die Bevölkerung entsprechend zu informieren. Ich finde es sehr bedauerlich, dass es offensichtlich immer noch Fälle gibt, in denen sehr kurzfristig eine gewisse Anzahl von Flüchtlingen untergebracht werden muss. […] 

Mein Ziel ist, dass wir die Menschen, die in Sachsen Asyl suchen, gut unterbringen, dass sie sofort die Möglichkeit erhalten, einen Deutschkurs zu besuchen und dass sie eine Arbeitsperspektive erhalten. Dieses Ziel können wir natürlich nur in Übereinstimmung mit den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern erreichen. Mir ist bewusst, dass dieses Ziel am Beginn meiner Amtszeit natürlich noch nicht erreicht ist.”

Die in der Bürgerversammlung angekündigte zweite Diskussionsrunde zu den noch zu erarbeitenden Konzepten ist bislang noch nicht anberaumt.

20. Januar – Bürgerversammlung und Diskussionsabend

Das Landratsamt hatte am 20. Januar  alle Anwohner von Bischheim/Häslich zu einem Info-Abend eingeladen, um über das geplante Vorhaben der Einrichtung eines Asylbewerberheims zu informieren und Fragen der Bevölkerung aufzunehmen. Beteiligt waren unter anderem der Dezernatsleiter Dezernat 3 und die  Leiterin der Stabsstelle Asyl des LRA Bautzen, die Bürgermeisterin von Haselbachtal, die Revierleiterin der Polizeidienststelle Kamenz und auch der Eigentümer des Objektes “Alte Schule”.

Anstatt der erwarteten 30-50 Personen waren gut 200 Menschen zu dieser Versammlung gekommen. Trotz dieser großen Anzahl blieb die Diskussion weitestgehend sachlich und wurde von den Anwesenden mit großen Engagement geführt.

Nach über 2h muss man konstatieren, dass es zum derzeitigen Stand noch keine Konzepte seitens des Landkreises zur Integration der Menschen, zu Sicherheitsfragen oder auch zur Unterbringung im Objekt an sich gibt. Die Fragen der Einwohner hinsichtlich der verkehrstechnischen Infrastruktur, der Überwindung von beispielsweise sprachlichen Barrieren oder auch der Betreuung der Menschen vor Ort konnten zu diesem Zeitpunkt von den Verantwortlichen noch nicht beantwortet werden. Ein Betreiber ist für das Objekt auch noch nicht gefunden worden. Fehlende Freizeitmöglichkeiten wurden hierbei ebenso angesprochen wie die Betreuung der Kinder in den nahen Kindertagesstätten.

Ein weiterer Termin zur Vorstellung dieser Konzepte wurde vom Dezernatsleiter Hr. Runge in Aussicht gestellt. Dieser erscheint aufgrund der derzeit sehr dürftigen Informationslage auch dringend nötig, da heute noch viele Fragen offen blieben.

Asylbewerber und Flüchtlinge im Freistaat Sachsen
Fakten und Hintergrundinformationen
> pdf Dokument vom Landtag
(Stand Januar 2015)

18. Januar – Polizeieinsatz wegen Sachbeschädigung

In der Nacht vom 17. zum 18. Januar kam es offenbar zu einem Einbruch im Gebäude. Dabei wurde wohl im Keller ein Wasserschaden verursacht.
Am Vormittag waren dann drei Streifenwagen, ein Hundeführer, ein Mannschaftswagen und ein Mitarbeiter des BKA vor Ort.
Zu den ca. 10 Polizisten kamen noch viele Anwohner und die Eigentümer des Objektes.

ein Tagebuch über meine persönlichen Erlebnisse in und mit der Gemeinde Haselbachtal

Ja auch ich möchte gern wissen, wieviele Besucher meine Seite hat und welche Beiträge die beliebtesten sind. Dabei ist es mir egal, wer genau derjenige ist, der gerade bei mir vorbeischaut. Deshalb werden auch alle IP anonymisiert. Aber es wäre schön, wenn ich zumindest ein klein wenig messen darf. Einverstanden  || Nö, lass mich in Ruhe
 
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