01. Juni – Die letzten Vorbereitungen laufen

Heute gab es noch einmal eine Ortsbegehung mit den neuen Verantwortlichen des Landratsamtes und Vertretern der Gemeinde.  Nächsten Freitag, also am 12.06. soll es einen Tag der offenen Tür geben und anschließend sollen die ersten Bewohner einziehen. Von den versprochenen Familien weiß nun aber offensichtlich niemand mehr etwas, so zumindest die Aussagen der Haselbachtaler Bürgermeisterin – wir werden sehen.

Interessanterweise ist in den letzten Tagen häufig einer der Handwerker in der Straße anzutreffen, der die meiste Zeit ab Januar in dem Gebäude gearbeitet hat. Er klagt über offene Rechnungen und Material, welches sich noch in der Schule befinden soll.

Prompt wurde dann auch noch ein Bettlaken mit entsprechender Aufschrift aufgehängt. Ob etwas an diesen Vorwürfen dran ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

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20. Mai – Mobiliar und Termin

Es geht weiter in Sachen Asylbewerberheim in Häslich. Gestern wurden Betten aufgebaut und mit Matratzen bestückt. Die ersten Schränke wurden geliefert und die Küche ist, soweit man das sehen kann, auch bereits installiert.

Gerüchten zufolge ist mit einem Einzug um Mitte Juni zu rechnen. Der Mietvertrag soll nun auf 3 Jahre anstatt auf 5 Jahre lauten. Allerdings hat sich die Betreibergesellschaft KaBi wieder von der Betreuung des Objektes zurückgezogen, sodass derzeit nach einem neuen Betreiber für die 24/7 Betreuung gesucht wird.

05. Mai – die letzten Vorbereitungen laufen

Vergangene Woche wurde ein neuer Zaun um das Gebäude herum errichtet. Aktuell bemüht sich der Eigentümer um ein annehmbares Äußeres des Grundstückes. Es wird Rasen geschnitten und Unkraut entfernt. Laut meinen Informationen ist der Mietvertrag nun rechtskräftig unterschrieben, was bedeutet, dass dem Einzug von Asylbewerbern nichts mehr im Wege steht.

Die nahe liegende Vermutung ist, dass um den 15. Mai herum mit der Einquartierung zu rechnen ist.

23. April – Stillstand in jeglicher Hinsicht

Heute gibt es nur einen ganz kurzen Status, denn seit gut 2 Wochen gibt es so gut wie keine Bewegung mehr an und in der Alten Schule in Häslich. Es fehlt noch das komplette Mobiliar und die beanstandete Eingangstür wurde ebenfalls noch nicht ausgetauscht. Nachfragen bei der Stabsstelle Asyl, Frau Borrmann-Arndt, liefen bislang ins Leere. Eine Antwort auf meine Mail vom Montag gab es noch nicht.

09. April – Über Wutbürger und Gutmenschen

Am 08. April berichtete der MDR Sachsenspiegel über Brandanschläge auf Asylbewerberheime. Zwischen zwei tatsächlich verübten Anschlägen wurde auch über die angebliche Überflutung des geplanten Heimes in Häslich berichtet (MDR Sachsenspiegel ab 1:54min). Die Lebensgefährtin des Eigentümers Norbert Bartels, Michaela Thieme, zeigt hier den Keller und erklärt, wie die Täter die Haupthähne und eine Verschraubung hinter der Wasseruhr aufgedreht haben sollen, um dann das Wasser in den Abfluss laufen zu lassen. Ihr Kommentar zu den Demonstrationen gegen die Art und Weise des Vorgehens des Landkreises: “Dummheit”. So kann man es sich natürlich auch sehr einfach machen. Dass aber sowohl der Landrat als auch der Polizeipräsident von Görlitz die Art und Weise der Diskussionen der Anwohner mit den zuständigen Behörden übereinstimmend als sehr konstruktiv und vorbildlich bezeichnet haben, bleibt in diesem Beitrag unerwähnt.

Auch die entstehende Initiative von Bürgern, welche die Heimbewohner willkommen heißen möchten, wurde nicht erwähnt. Ein sehr einseitiges Bild, welches der MDR hier zeichnet.

In den vergangenen beiden Wochen wurde sehr wenig an dem Gebäude gearbeitet. Lediglich der Einbau einer Alarmanlage mit Überwachungskamera wurde vorgenommen. Es fehlen noch jegliches Mobiliar und nach meinem letzten Kenntnisstand gibt es auch noch keinen Vertrag mit der angedachten Betreibergesellschaft “KaBi” aus Kamenz.

Diese Woche trifft sich nach meiner Kenntnis zuerst die Initiative für ein Willkommen der Asylbewerber. Am Samstag findet dann der nächste Spaziergang von der Prelle zur Alten Schule statt.

21. März – Diskussion mit Vertretern von LRA, Freistaat und Polizei

Dass man selbst dem Zitat der Pressestelle des LRA Bautzen in der Sächsischen Zeitung nicht immer glauben kann, hat der gestrige Tag bewiesen. Am 20.03. trafen sich abends wieder einige Anwohner mit Vertretern des Landkreises, des Baudezernats, der Polizei und der Ausländerbehörde Sachsen. Mit dabei unter anderem die Herren Harig (Landrat), Mikwauschk (MdL), Runge (Dezernatsleiter 3), Mackenroth (Ausländerbeauftragter Freistaat Sachsen), Stiehl (Polizeipräsident Direktion Görlitz) und die Bürgermeisterin der Gemeinde Haselbachtal Margit Boden.

Folgende Auskünfte haben wir in der 3stündigen Diskussion erhalten:

  • Die Zusicherung des LRA Bautzen, nur Familien über die gesamte Mietdauer hinweg einzuquartieren
  • Eine zugesicherte 24h Betreuung an 7 Tagen pro Woche durch die Kamenzer Bildungsgesellschaft mit sozialer Betreuung durch Sozialarbeiter
  • Ein Sicherheitsdienst / Wachschutz in den Abend- und Nachtstunden

Die Baugenehmigung ist allerdings immer noch nicht erteilt, da vorher noch diverse bauliche Bedingungen zu erfüllen sind. Auch das vom LRA  bestellte Mobiliar ist noch nicht eingetroffen.

Der Eröffnungstermin verschiebt sich somit wahrscheinlich auf Mitte April. 

20. März – Termin für Eröffnung Asylbewerberheim Häslich steht fest

Es wird der 1. April sein, an dem die ersten Bewohner in das neue Heim einziehen. So ist es zumindest heute in der SZ zu lesen. Auf Nachfrage wusste die Bürgermeisterin Frau Boden noch nichts von der finalen Entscheidung. Die SZ hingegen vermeldet:

“Auf Nachfrage beim Bautzner Landratsamt gab es dieser Tage positive Zeichen für die geplante Eröffnung. „So wie es derzeit aussieht, wird der Termin gehalten“, sagt Pressesprecherin Franziska Snelinski.”

Die Zusicherung der Stabsstelle Asyl, vorwiegend Familien unterzubringen, hat immer noch Bestand:

“Zur Belegung können wir derzeit nichts Konkretes sagen, da uns die Zuweisungen aus der Ersteinrichtung erst etwa fünf Tage vorher vorliegen. Wir sind jedoch bemüht, auch Familien nach Häslich zu bringen. Diese Zusage gilt!”

Allerdings ist fraglich, ob diese Zusage eingehalten werden kann, wurde doch bereits vor wenigen Tagen die neue Unterkunft als Alternative für 16 Syrier aus Bautzen in den Raum gestellt. (SZ vom 11.03.)

Der Forderungskatalog der Gemeinde Haselbachtal, der bereits im Februar an das Landratsamt übergeben wurde, ist jedenfalls bislang nur zum Teil erfüllt bzw. beantwortet wurden. Wichtige Punkte wie ein Sicherheitskonzept oder auch ein Betreuungskonzept fehlen noch. Auch die geforderte Schaffung zusätzlicher Buslinien für die Asylbewerber, um zu Behörden oder auch Einkaufsmöglichkeiten zu gelangen, ist bislang noch offen.

>> zum Forderungskatalog

10. März – Dialogforum Sachsen – 300 Stühle 300 Meinungen

Nach dem ersten Dialogforum im Congress Center fanden sich nun am Abend des 10. März rund 250 Teilnehmer im Albertinum ein, unter anderem auch ich. Ich war sehr gespannt auf die Atmosphäre, die Gespräche und vor allem die Ergebnisse. Aber ich habe mir auch keine Illusionen gemacht, dass nach dieser Runde alles anders wird.

Nach der Registrierung bekam man einen Tisch zu gelost. Die Tische waren jeweils thematisch aufgeteilt. Pro Tisch wurde eines der beiden Themen des Abends diskutiert: entweder “Bürger, Gesellschaft, Politik” oder “Integration und Asyl”. Ich habe mich für das zweite Thema entschieden.

Ich hatte Glück mit meinem 8er Tisch, denn da saßen sowohl Befürworter als auch Gegner von “Refugees welcome” zusammen, unter anderem eine ehrenamtliche Mithelferin der Postplatz Konzerte, eine Unterstützerin der Bürgerinitiative Löbtau aber auch ein ältere Herr mit einer recht fest gefassten Meinung zum Thema Asylpolitik.

Trotz teils gegensätzlicher Auffassungen haben wir eine sehr spannende und konstruktive Diskussion geführt, was man grundlegend von allen Tischen sagen kann. Hin und wieder wurde die Debatte etwas hitzig, vor allem wenn jung und alt aufeinanderprallten, aber mit etwas Moderations-Geschick sind wir dann doch immer wieder zum Sachlichen zurückgekommen.

Was ich bemerkenswert fand, ist, dass wir uns schlussendlich in vielen Punkten einig waren:

  • Das Verhalten der Bundesregierung und der Landkreise in Bezug auf Information, Einbeziehung und Mitbestimmung der Bürger ist katastrophal.
  • Die Art und Weise, wie mit den Menschen, sowohl den Asylbewerbern als auch den Anwohnern umgegangen wird, erschwert nicht nur erheblich die tatsächliche Integrationsbemühung, man könnte sogar meinen, dass eine Integration gar nicht erwünscht ist. Anders ist es nicht zu erklären, dass Bürger nicht mit einbezogen, Gemeinden vor vollendete Tatsachen gestellt und Asylbewerber in Sammelunterkünften zusammengepfercht werden und ausharren müssen. Konflikte und Wut sind da auf beiden Seiten vorprogrammiert.
  • Die Struktur für die Aufnahme, medizinische Erstversorgung und Weiterleitung von Flüchtlingen bedarf einer dringenden Generalüberholung, inkl. einer interkulturellen Schulung der Mitarbeiter in den Stabsstellen und Aufnahmebehörden. Hier muss mit viel mehr Feingefühl und Kenntnis der Spannungen zwischen verschiedenen Ländern und Völkern agiert werden als bisher.
  • Die Betreuung der Asylbewerber in den Unterkünften muss massiv verbessert und ausgebaut werden. Ein “Abladen” der Versorgung und Betreuung auf die Rücken der Anwohner, auch wenn sie dazu bereit sind wie in Perba, kann nicht die Lösung sein. Zudem halte ich persönlich einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 100 (ein Sozialarbeiter auf 100 Asylbewerber) für absolut unzureichend. Jetzt scheint es wohl sogar von Integrationsministerin Köpping die Aussage zu geben, dass er auf 1 zu 150 angehoben wird!

Uneinigkeit bestand im Umgang mit straffällig gewordenen und mit abgelehnten Asylbewerbern. Allerdings, und das zeigte sich auch am zweiten Tisch, wird der Ruf nach einer schnelleren Abschiebung bzw. auch einer besseren Einreisekontrolle immer lauter.

Meine Meinung war auch, dass der sogenannte Königsteiner Schlüssel vollkommen ungeeignet für die Zuweisung von Asylbewerbern in die Bundesländer ist. Eigentlich regelt der Schlüssel, in welchem Umfang ein Bundesland an Finanzierungen beteiligt werden muss (nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl). Jetzt dient er als Quote für die Verteilung der Menschen. Allerdings berücksichtigt er meines Erachtens in keinster Weise die regionalen Gegebenheiten an Infrastruktur und Versorgung oder auch das Potential an zur Verfügung stehenden Gebäuden.

Zusammenfassend kann man sagen, dass der Abend sich tatsächlich gelohnt hat. Es war gut, mit Menschen zu sprechen, die andere Meinungen haben. Es war gut, dass Meinungen zugelassen wurden und man sich auf einer respektvollen Art und Weise begegnet ist. Es war schade, dass es einige wenige gab, die offenbar dorthin gekommen sind, um ihre eigene engstirnige Denkweise bestätigen zu lassen und dann ganz schnell in persönlichen Anfeindungen Zuflucht gesucht haben, wenn man nicht ihrer Meinung war. Wenn man zu so einem Forum geht, dann muss man das in dem Bewusstsein machen, sich auf andere Meinungen einzulassen, diese anzuhören und ihnen aber auch argumentativ zu begegnen. Aussagen wir “setzen Sie doch endlich mal ihre rosarote Brille ab, denn Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden” bringen da nichts.

Einziger Dämpfer, den ich jedenfalls so empfunden habe, waren die Schlussnoten von Verkehrsminister und stellv. Minsterpräsident Dulig, Dresdens erstem Bürgermeister Hilbert und Sozialministerin Klepsch. Obwohl bei den Tischauswertungen dieses Mal, aber auch in den Ergebnissen der ersten Runde ganz klar Versäumnisse bei der Politik angemahnt wurden, hatte man nicht den Eindruck, dass die Ergebnisse bei den Herrschaften tatsächlich angekommen sind. Einzig Hr. Hilbert war nachdenklich, was die Ziele dieses Forums anbelangt und da war er nicht allein. Denn irgendwann müssen dann auch Taten folgen: solch ein Dialogforum ist gut und wichtig, aber es muss auch erkennbar sein, dass die Intention dahinter nicht nur darin besteht, die Bürger mal zu Wort kommen zu lassen, sondern tatsächlich auch etwas zu verändern. Und genau das habe ich bei all dem Engagement tatsächlich ein wenig vermisst.

//Update 11.03.// Wie heute in der sächsischen Zeitung zu lesen ist, demonstrierten gestern 16 syrische Flüchtlinge vor einer neuen Unterkunft in Bautzen. Nach Schneeberg ging es für sie in die Turnhalle nach Großröhrsdorf, jetzt nach Bautzen. Nun ist bereits die Rede von einem Umzug nach Häslich, wo derzeit noch gebaut wird. Ob sie sich dann in diesem baufälligen Gebäude wohler fühlen, darf bezweifelt werden.

//Nachtrag// Hier findet man die Ergebnisse des zweiten Dialogforums: buergerbeteiligung.sachsen.de

05. März – Besuch eines Bundestagsabgeordneten und Abbau der Uhr

Am 1. März besucht Thomas Jurk, Bundestagsabgeordneter der SPD für den Landkreis Görlitz, eine kleine Anwohnerversammlung. Nach einem Rundgang um die alte Schule zeigte auch er sich besorgt über den desolaten Zustand, vor allem des Daches und der Fenster.

Aufgrund der Baufälligkeit hat die Gemeinde mit Zustimmung der Anwohner nun angeordnet, dass die im Gebäude verbaute Uhr samt Glockentürmchen wieder abgebaut und vorerst zwischengelagert wird. Diese Uhr wurde 1896 durch den Bartverein gestiftet und eingebaut. 2009 drohte infolge von Verschleiß der Stillstand. Jedoch konnte die Uhr durch eine Finanzierung der Gemeinde und Geldspenden der Anwohner für ca. 4.500€ grundsaniert werden.

Obwohl das Gebäude 2011 an den jetzigen Eigentümer verkauft wurde, blieb die Uhr im Eigentum der Gemeinde und wurde von den Anwohner ständig gewartet und gepflegt.

Da der Zugang zur Uhr seit den Umbaumaßnahmen durch den Eigentümer den Anwohnern versperrt blieb und bei Bauarbeiten offensichtlich auch eine Stromzuleitung gekappt wurde, kann nun ein Betrieb nicht mehr sichergestellt werden. Daher haben sich Anwohner und Gemeinde nun schweren Herzens dazu entschlossen, die Uhr samt, Gestänge und Glockentürmchen auszubauen, um sie vor weiterem Verfall zu schützen.

Am Samstag, 07. März, ist indessen wieder eine Demonstration mit Protestumzug geplant.

21. Februar – Zweite Demonstration von gut 300 Menschen

Am Samstag versammelten sich wieder ca. 300 Menschen, um gegen die geplante Nutzung der alten Schule als Asylbewerberheim zu demonstrieren. Auch dieses Mal wurde für eine sinnvolle und vor allem menschenwürdige Unterbringung der Menschen plädiert, im Einklang mit den Bedürfnissen der Anwohner und unter Berücksichtigung des Zustandes der Schule und der örtlichen Infrastruktur.
Am Sonntag morgen traf die Polizei erneut an der alten Schule, gut eine halbe Stunde nach dem Betreiber des Gebäudes, ein. Es ging um eine angeblich aufgebrochene Tür im hinteren Bereich der Schule. Allerdings wurde diese offenstehende Tür bereits von einem Anwohner am Vortrag vor der Demonstration der anwesenden Polizei gemeldet. Insofern bleibt abzuwarten, was die Ermittlungen ergeben, die auch im Falle der Wasserpfütze im Keller des Hauses noch kein Ergebnis gebracht haben.

ein Tagebuch über meine persönlichen Erlebnisse in und mit der Gemeinde Haselbachtal. Die Beiträge stellen meine persönliche und ganz private Meinung dar!