Streit mit der Gemeinde Haselbachtal – 30% Preiserhöhung bei der Mittagsverpflegung für Schule und KiTas mit neuem Lieferanten

Es gibt Situationen, bei denen kann man nicht einfach still sein und geduldig alles hinnehmen. So geschehen in diesem Monat, als die Gemeinde beschloss, mit der Übergabe der Mittagessenversorgung für KiTa und Schule an einen neuen Betreiber gleich mal die Preise um 30% zu erhöhen.

Aber der Reihe nach.

November 2017

Die Schule informiert die Elternvetreter darüber, dass ab Juli nicht mehr der Küchenbetrieb Guhr für die Verpflegung der Kinder in Grundschule und Kitas zuständig ist, sondern der Catering und Partyservice “Parkidylle” um Inhaber und Gemeinderatsmitglied, Sven Dünnebier.

Mehr Informationen gab es keine, sondern die Ankündigung, dass es im Februar/März noch einmal ein Gespräch geben wird mit allen Beteiligten, bei denen über Preise, Speisepläne etc. gesprochen werden soll.

März 2018

Es gibt keinen Gesprächstermin und auch keine weiteren Informationen.

Mai 2018

Am 28. Mai fand eine Sitzung des Elternrates der Grundschule Gersdorf statt. Dort wurde auch das Thema der Essenversorgung seitens der Schulsprecherin angesprochen und warum es bislang noch keine Informationen dazu gibt. Die Schulleiterin, Frau Sauer, versprach, dieses Thema mit in die nächste Gemeinderatssitzung mitzunehmen, die am 30.05. stattfinden sollte.

Am 31.05. erfolgte die Bekanntgabe des Beschlusses des Gemeinderates über den Wechsel des Anbieters der Essensversorgung mit gleichzeitiger Einführung einer Servicepauschale von 0,85€, die pro Essen an die Firma Richter Gebäudereinigung zu zahlen wäre. Somit addierten sich die Kosten pro Mittagessen:

Hortkinder: 2,25€ Essen + 0,85€ Servicepauschale = 3,10€
Schulkinder: 2,50€ Essen + 0,85€ Servicepauschale = 3,35€

Auf meine Beschwerdemail an die Gemeinde wurde eilig ein Sitzungstermin einberufen, der jedoch so kurzfristig geplant war, dass ich persönlich leider nicht teilnehmen konnte, jedoch andere Elternvetreter. In diesem wurden das Vorgehen und die Kosten seitens der Gemeinde verteidigt. In den vergangenen Jahren hätte die Gemeinde pro Jahr 25.000€ an Servicekosten an die Fa. Richter Gebäuderreinigung zugeschossen. Diese müssten nun komplett auf die Eltern umgelegt werden.

Juni 2018

Es entsteht eine Elterninitiative, in deren Verlauf sich erheblicher Widerstand gegen diesen Beschluss formiert. Zum einen wurde der Elternrat nicht einbezogen, zum anderen fand keine Ausschreibung oder dergleichen statt. Auch die Erhöhung der Servicepauschale, welche bei 2 Schulkindern 34€ im Monat oder ca. 340€ pro Jahr an Mehrkosten ausmacht, wird stark kritisiert.

Im Zuge dessen wurde eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, diesen Sachverhalt zu prüfen und entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten, ergänzend mit einer Information an die Rechtsaufsichtbehörden in Bautzen und Chemnitz. Die Eltern unterstützen dieses Vorgehen mit einem Schreiben an die Gemeinde, an dem sich 27 Familien schriftlich beteiligen.

Diese Schreiben wurden am 18.06.2018 der Gemeinde Haselbachtal um ihre Bürgermeisterin Frau Margit Boden zugestellt.

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